Satzung

Nordrhein-Westfalen Kulturförderung e.V.

  

§ 1       Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1)          Der Verein führt den Namen "Nordrhein-Westfalen Kulturförderung e.V."

Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

(2)          Der Verein hat seinen Sitz in Köln.

(3)          Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

  

§ 2       Zweck, Aufgaben, Gemeinnützigkeit

(1)          Zweck des Vereins ist die Förderung von Kunst und Kultur in Nordrhein-Westfalen. Dieser Zweck wird insbesondere verwirklicht durch die Ausrichtung eines Kulturpreises zur Auszeichnung innovativer Kulturveranstalter in Nordrhein-Westfalen.

(2)          Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

(3)          Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(4)          Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

  

§ 3       Erwerb der Mitgliedschaft

(1)          Mitglied des Vereins können natürliche und juristische Personen werden, die den in § 2 der Satzung festgelegten gemeinnützigen Zweck des Vereins fördern.

(2)          Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag und die Zahlung einer Aufnahmegebühr. Der Antrag ist an den Vorstand zu richten.

(3)          Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Der Vorstand kann einen Antrag auf Aufnahme nur mit Zustimmung der Mitgliederversammlung ablehnen.

  

§ 4       Beendigung der Mitgliedschaft

(1)          Die Mitgliedschaft endet durch Auflösung eines Mitgliedes, Ausschluss, Streichung von der Mitgliederliste oder Austritt aus dem Verein.

(2)          Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden, wobei eine Kündigungsfrist von sechs Monaten einzuhalten ist.

(3)          Wenn ein Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt, kann es durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden.

Vor der Beschlussfassung muss der Vorstand dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme geben.

Der Beschluss des Vorstandes ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzusenden. Gegen den Beschluss kann das Mitglied Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses beim Vorstand einzulegen. Der Vorstand hat binnen eines Monats nach fristgemäßer Einlegung der Berufung eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die abschließend über den Ausschluss entscheidet.

  

§ 5       Aufnahmegebühr

Die Aufnahmegebühr setzt sich zusammen aus einer für alle Vereinsmitglieder gleichen Grundgebühr und einer gestaffelten Zusatzgebühr, deren Höhe sich nach der Anzahl Eintrittskarten richtet, die das Mitglied in dem Jahr vor dem Vereinsbeitritt für kulturelle Veranstaltungen verkauft hat.

Die Grundgebühr beträgt 520,00 EUR.

Die Zusatzgebühr beträgt 130,00 EUR je angefangener 10.000 verkaufter Karten.

 

§ 6       Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1)          Die Mitglieder haben das Recht, an der Mitgliederversammlung teilzunehmen sowie Anträge an die Mitgliederversammlung zu stellen.

(2)          Die Mitglieder sind berechtigt und verpflichtet, den Verein und den Vereinszweck in sachgemäßer Weise zu unterstützen. Die Mitglieder haben die in der Mitgliederversammlung festgelegten Beiträge und sonstigen außerordentlichen Leistungen zu entrichten.

(3)          Mit dem Erwerb der Mitgliedschaft wird dem Verein pro Ruhrgebiet e.V. ein ständiger Sitz im Vorstand eingeräumt.

  

§ 7       Organe des Vereins

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

  

§ 8       Vorstand

(1)          Der Vorstand des Vereins i.S.v. § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister und einem oder mehreren Beisitzern.

Die Zahl der Beisitzer wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung festgelegt.

(2)          Der Verein wird durch zwei Mitglieder des Vorstandes gemeinsam vertreten.

Die Vertretungsmacht des Vorstandes ist in der Weise beschränkt, daß zu Rechtsgeschäften mit einem Geschäftswert über 13.000,00 EUR die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich ist.

(3)          Die Tätigkeit des Vorstandes erfolgt ehrenamtlich. Ausgenommen hiervon ist die Zahlung des Ehrenamtsfreibetrages nach § 3 Nr. 26a EStG.

(4)          Mitglieder im Vorstand des Nordrhein-Westfalen Kulturförderung e.V. dürfen nicht der Geschäftsführung der NRW Ticket GmbH angehören.

  

§ 9       Zuständigkeit des Vorstands

(1)          Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ des Vereins übertragen sind.

Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

     a)    Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung;

     b)    Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung;

     c)      Vorbereitung des Wirtschaftsplanes, Buchführung und Erstellung des Jahresabschlusses;

     d)      Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedern.

(2)          In allen Angelegenheiten von besonderer Bedeutung soll der Vorstand eine Beschlussfassung der Mitglieder herbeiführen.

 

§ 10     Wahl und Amtsdauer des Vorstands

(1)          Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren, gerechnet von der Wahl an, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen.

Zu Vorstandsmitgliedern können nur natürliche Personen gewählt werden, die Vereinsmitglied sind oder im Auftrag eines Vereinsmitgliedes handeln.

Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines Vorstandsmitglieds.

(2)          Scheidet ein Mitglied des Vorstands vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die Zeit bis zur nächsten Mitgliederversammlung einen Nachfolger wählen.

  

§ 11     Sitzungen und Beschlüsse des Vorstands

(1)       Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, einberufen werden. Eine Einberufungsfrist von zwei Wochen soll eingehalten werden.

(2)       Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden.

(3)       Der Vorstand kann im schriftlichen Verfahren beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder dem Gegenstand der Beschlussfassung zustimmen.

  

§ 12     Mitgliederversammlung

(1)       In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme.

(2)       Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:

    a)         Genehmigung des (vom Vorstand) aufgestellten Wirtschaftsplanes für das nächste Geschäftsjahr; Entgegennahme des Jahresabschlusses des Vorstands, Entlastung des Vorstands;

    b)         Festsetzung der Aufnahmegebühr und der Mitgliedsbeiträge sowie sonstiger außerordentlicher Leistungen;

    c)         Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands;

    d)         Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins;

    e)         Beschluss über die Gründung oder Beteiligung an Gesellschaften;

    f)         Bestellung eines Rechnungs-/Jahresabschlussprüfers;

    g)         Beschluss über die Zahlung des Ehrenamtsfreibetrages an den Vorstand.

 

§ 13     Einberufung der Mitgliederversammlung

(1)          Mindestens einmal im Jahr, möglichst im ersten Quartal, soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekanntgegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.

(2)          Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekanntzugeben. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in Mitgliederversammlungen gestellt werden, beschließt die Versammlung.

 

§ 14     Außerordentliche Mitgliederversammlung

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von einer Woche einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn ein Zehntel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt.

  

§ 15     Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

(1)       Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden oder dem Schatzmeister, geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlleiter übertragen werden.

(2)           Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter.

Die Abstimmung muss schriftlich geführt werden, wenn ein Drittel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.

(3)           Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Viertel sämtlicher Vereinsmitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

(4)           Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Beschlüsse zur Änderung der Satzung, zur Auflösung des Vereins, zur Änderung des Vereinszwecks und Beschlüsse, die den Mitgliedern finanzielle Lasten auferlegen, bedürfen einer Zweidrittelmehrheit.

Die schriftliche Zustimmung der in der Mitgliederversammlung nicht erschienenen Mitglieder kann nur innerhalb eines Monats gegenüber dem Vorstand erklärt werden.

(5)           Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das von dem Versammlungsleiter zu ziehende Los.

(6)           Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Schriftführer zu unterzeichnen ist.

(7)           Beschlüsse der Mitgliederversammlung können auch schriftlich per Umlaufbeschluss, im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit gefasst werden. Stimmenenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Beschlüsse zur Änderung der Satzung und Beschlüsse, die den Mitgliedern finanzielle Lasten auferlegen, bedürfen einer Zweidrittelmehrheit. 

Beschlüsse zur Auflösung des Vereins und zur Änderung des Vereinszwecks dürfen nicht im schriftlichen Verfahren erfolgen.

Die schriftliche Stimmabgabe sowie der Eingang der Stimme müssen innerhalb einer Frist von drei Wochen inklusive einer einwöchigen Überlegungsfrist erfolgen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Beschlusses folgenden Tag.

Die schriftlichen Stimmen sind per Postversand, per Telefax, per Telegramm oder in elektronischer Form an den Vorstand des Nordrhein-Westfalen Kulturförderung e.V. zu richten. Dieser ist für die Stimmenauszählung sowie die schriftliche Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses verantwortlich.

 

§ 16     Auflösung des Vereins

(1)       Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden (§ 15).

(2)       Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.

(3)       Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung zur Förderung der Kunst.

(4)       Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.